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   VG Wiesbaden, 15.01.2019 - 25 K 3137/17.WI.D   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,55224
VG Wiesbaden, 15.01.2019 - 25 K 3137/17.WI.D (https://dejure.org/2019,55224)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 15.01.2019 - 25 K 3137/17.WI.D (https://dejure.org/2019,55224)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 15. Januar 2019 - 25 K 3137/17.WI.D (https://dejure.org/2019,55224)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 60 BBG, § 61 BBG, § 62 BBG, § 77 BBG, § 97 BBG
    Disziplinare Ahndung des Verbreitens nationalsozialistischen Gedankenguts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder

    Auszug aus VG Wiesbaden, 15.01.2019 - 25 K 3137/17
    (BVerfGE 39, 334, 346f; vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris, Rn. 15 ff. mwN).

    Die verfassungsrechtliche Konstituierung einer wehrhaften Demokratie schließt es aus, dass der Staat, dessen verfassungsmäßiges Funktionieren auch von der freien inneren Bindung seiner Amtsträger an die geltende Verfassung abhängt, zur Ausübung staatlicher Gewalt Amtsträger im Dienst belässt, die über ein gefestigtes nationalsozialistisches Weltbild verfügen und die freiheitlich demokratische Grundordnung in grundsätzlicher Weise ablehnen (vgl. BVerfG, Beschl. vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 -, juris, Rdnr. 22, BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris, Rn. 90 ff. mwN).

  • BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt;

    Auszug aus VG Wiesbaden, 15.01.2019 - 25 K 3137/17
    Die für das festgestellte Dienstvergehen zu verhängende Disziplinarmaßnahme hat das Gericht aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall belastenden und entlastenden Gesichtspunkte in pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen (BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 9/06 -, NVwZ-RR 2007, 695).

    Dieses bestimmt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtverstöße und den sonstigen Umständen der Tatbegehung, zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen der Pflichtverstöße für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 9/06 -, NVwZ-RR 2007, 695).

  • BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

    Extremistenbeschluß

    Auszug aus VG Wiesbaden, 15.01.2019 - 25 K 3137/17
    Ein Verstoß gegen die politische Treuepflicht werde durch den "Radikalenerlass" (BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 1995 - 2 BvL 13/73 -) des Bundesverfassungsgerichts konkretisiert.

    (BVerfGE 39, 334, 346f; vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris, Rn. 15 ff. mwN).

  • BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08

    Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue

    Auszug aus VG Wiesbaden, 15.01.2019 - 25 K 3137/17
    Die verfassungsrechtliche Konstituierung einer wehrhaften Demokratie schließt es aus, dass der Staat, dessen verfassungsmäßiges Funktionieren auch von der freien inneren Bindung seiner Amtsträger an die geltende Verfassung abhängt, zur Ausübung staatlicher Gewalt Amtsträger im Dienst belässt, die über ein gefestigtes nationalsozialistisches Weltbild verfügen und die freiheitlich demokratische Grundordnung in grundsätzlicher Weise ablehnen (vgl. BVerfG, Beschl. vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 337/08 -, juris, Rdnr. 22, BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - 2 C 25/17 -, juris, Rn. 90 ff. mwN).
  • BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

    Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats);

    Auszug aus VG Wiesbaden, 15.01.2019 - 25 K 3137/17
    Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - E 124, 252, 258).
  • BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

    Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein

    Auszug aus VG Wiesbaden, 15.01.2019 - 25 K 3137/17
    Der Beklagte kann sich auch nicht auf die Dauer des Verfahrens berufen, da die Verfahrensdauer bei einer verwirkten Höchstmaßnahme generell unbeachtlich ist (vgl. Urban/Wittkowski, BDG, § 13, Rdnr. 48 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 28. Dezember 2013 - 2 C 3/12 -, juris, Rn. 53).
  • BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04

    Beamter des mittleren Dienstes; vorsätzlich unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst an

    Auszug aus VG Wiesbaden, 15.01.2019 - 25 K 3137/17
    Setzt sich das Dienstvergehen aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammen, die in materieller Hinsicht einheitlich zu betrachten sind (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1969 - 2 D 8.69 -, sowie Urteil vom 29. Juli 2009 - 2 B 15/09 -), so bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2005 - 1 D 1/04 -).
  • BVerwG, 29.07.2009 - 2 B 15.09

    Disziplinarklageverfahren; Einheit des Dienstvergehens; Einheitsgrundsatz;

    Auszug aus VG Wiesbaden, 15.01.2019 - 25 K 3137/17
    Setzt sich das Dienstvergehen aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammen, die in materieller Hinsicht einheitlich zu betrachten sind (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1969 - 2 D 8.69 -, sowie Urteil vom 29. Juli 2009 - 2 B 15/09 -), so bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2005 - 1 D 1/04 -).
  • BVerwG, 19.06.1969 - II D 8.69

    Rechtsmittel

    Auszug aus VG Wiesbaden, 15.01.2019 - 25 K 3137/17
    Setzt sich das Dienstvergehen aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammen, die in materieller Hinsicht einheitlich zu betrachten sind (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1969 - 2 D 8.69 -, sowie Urteil vom 29. Juli 2009 - 2 B 15/09 -), so bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2005 - 1 D 1/04 -).
  • BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99

    Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter im höheren Dienst (Eingangsamt);

    Auszug aus VG Wiesbaden, 15.01.2019 - 25 K 3137/17
    Dies ergebe sich aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2001 zu dem Az. 1 D 55/99.
  • BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01

    Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen; Polizeibeamter im

  • BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 1487/90

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens -

  • BVerwG, 04.09.2008 - 2 B 61.07

    Rechtliches Gehör; vorweggenommene Beweiswürdigung; Unmittelbarkeit der

  • BVerwG, 11.02.2009 - 2 WD 4.08

    Anschuldigungsschrift (Zweck, notwendiger Inhalt, Auslegung); subjektive

  • BVerwG, 28.03.2011 - 2 B 59.10

    Disziplinarrecht; Anforderung an Klageschrift (hier: § 52 Abs. 2 Satz 1 DG NW

  • BVerwG, 06.07.1982 - 1 D 3.82

    Disziplinarmaßnahmen gegen einen Beamten wegen Publikation

  • VG Wiesbaden, 08.02.2021 - 28 O 82/21

    Durchsuchungsanordnung nach § 30 HDG bei einem "Corona-Leugner"

    Die hier in Frage stehende grobe Missachtung der politischen Treuepflicht ist disziplinarrechtlich daher von erheblicher Bedeutung und kann Maßnahmen bis zur Entfernung aus dem Dienst nach sich ziehen (vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom 19. April 2017 - 28 K 350/14.WI.D -, juris Rn. 105; Urteil vom 15. Januar 2019 - 25 K 3137/17.WI.D -, juris, jeweils m.w.N.).
  • VG Wiesbaden, 08.03.2022 - 28 O 201/22

    Einzelfall eines Antrags auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung im Rahmen des

    Der Verstoß gegen die beamtenrechtliche Treuepflicht, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Einhaltung einzutreten, ist disziplinarrechtlich von erheblicher Bedeutung und kann Maßnahmen bis zur Entfernung aus dem Dienst nach sich ziehen (vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom 19. April 2017 - 28 K 350/14.WI.D -, juris Rn. 105; Urteil vom 15. Januar 2019 - 25 K 3137/17.WI.D -, juris).
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